Allgemeine Geschäftsbedingungen
INHALTSANGABE
1) Geltungsbereich
2) Vertragsschluss
3) Widerrufsrecht
4) Preise und Zahlungsbedingungen
5) Liefer- und Versandbedingungen
6) Eigentumsvorbehalt
7) Gewährleistung (Mängelhaftung)
8) Besondere Bedingungen für kundenspezifische Verarbeitung von Waren
9) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
10) Anwendbares Recht
11) Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Vertragsgegenstand: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen Michael Pullmann, handelnd unter dem Namen "Michael Pullmann Kunstgalerie/ (früher MP ART Kunst") (nachfolgend "Verkäufer"), und einem Kunden abgeschlossen werden. Diese Verträge betreffen die im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Waren. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausdrücklich und schriftlich durch den Verkäufer akzeptiert.
1.2 Gutscheine: Diese AGB gelten gleichermaßen für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen, es sei denn, es ist ausdrücklich abweichendes vereinbart.
1.3 Begriffsbestimmungen: In diesen AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Durch die Nutzung des Online-Shops und den Abschluss eines Vertrags mit dem Verkäufer erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
2) Vertragsschluss
2.1 Angebotsabgabe: Die Produktbeschreibungen, die im Online-Shop (noch nicht vorhanden) in der Online-Galerie, sowie bei Angeboten, die über den Newsletter-Dienst des Verkäufers angezeigt werden, sind nicht als verbindliche Angebote seitens des Verkäufers zu verstehen, sondern dienen lediglich dazu, dass der Kunde ein verbindliches Angebot abgeben kann.
2.2 Angebotserstellung: Der Kunde kann sein Angebot entweder über das integrierte Online-Bestellformular im Online-Shop des Verkäufers abgeben oder alternativ per Telefon, per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular an den Verkäufer senden. Wenn der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb legt, den elektronischen Bestellprozess durchläuft und abschließend den Bestellvorgang durch das Klicken auf den entsprechenden Button beendet, gibt er ein rechtlich verbindliches Angebot zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Annahme des Angebots durch den Verkäufer kann auf verschiedene Weisen erfolgen, nämlich:
durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (per Fax oder E-Mail), wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
durch die tatsächliche Lieferung der bestellten Ware, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
durch eine Aufforderung zur Zahlung seitens des Verkäufers nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden.
Sollten mehrere der genannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden und endet am fünften Tag danach. Sofern der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb dieser Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots, und der Kunde ist nicht mehr an seine Angebotsabgabe gebunden.
2.3 Vertragsspeicherung: Nach Vertragsschluss speichert der Verkäufer den Vertragstext. Der Kunde erhält den Vertragstext in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) nach Absendung seiner Bestellung. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, den Vertragstext in anderer Form zugänglich zu machen.
2.4 Fehlerkorrekturen: Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular im Online-Shop des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann der Kunde die Vergrößerungsfunktion seines Browsers verwenden, um die Bildschirmanzeige zu vergrößern. Während des elektronischen Bestellprozesses kann der Kunde seine Eingaben mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen so lange korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließend bestätigt.
2.5 Sprache des Vertragsschlusses: Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2.6 Kommunikation: Die Bestellabwicklung und die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und durch automatisierte Prozesse. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse für die Bestellabwicklung korrekt ist, um sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von Dritten im Auftrag des Verkäufers versandten E-Mails ordnungsgemäß empfangen werden können. Dies gilt insbesondere bei der Verwendung von SPAM-Filtern, bei denen der Kunde sicherstellen muss, dass E-Mails, die vom Verkäufer oder von Dritten im Auftrag des Verkäufers versandt werden, zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbrauchern steht grundsätzlich das Recht zu, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
3.2 Widerrufsfrist: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Michael Pullmann Kunstgalerie
Rupperather Ring 28
53902 Bad-Münstereifel
kontakt@michaelpullmann.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.3 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir verwenden für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
3.4 Widerrufsrecht für Verbraucher außerhalb der Europäischen Union
Ein Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, verwenden Sie bitte das beigefügte Muster-Widerrufsformular oder senden Sie eine entsprechende Erklärung an:
Michael Pullmann Kunstgalerie
Rupperather Ring 28
53902 Bad-Münstereifel
kontakt@michaelpullmann.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preisangaben: Die in den Produktbeschreibungen angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Zusätzliche Kosten bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union: Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können unter bestimmten Umständen zusätzliche Kosten anfallen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind und vom Kunden getragen werden müssen. Diese Kosten können unter anderem Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren oder einfuhrrechtliche Abgaben und Steuern (z.B. Zölle) umfassen. Solche Kosten können auch anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde jedoch die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Mitteilung der Zahlungsmöglichkeiten: Die akzeptierten Zahlungsmethoden werden dem Kunden vom Verkäufer mitgeteilt.
4.4 Fälligkeit der Vorauskasse: Wenn Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart ist, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, zwischen den Parteien wurde eine spätere Fälligkeit vereinbart.
Bankverbindung
Kontoinhaber: Michael Pullmann
Kreditinstitut: N26
IBAN: DE54 1001 1001 2622 1423 21
BIC: NTSBDEB1XXX
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Lieferort: Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Maßgeblich für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift.
5.2 Lieferung per Spedition: Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", das heißt bis zur öffentlichen Bordsteinkante, die der Lieferadresse am nächsten liegt, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
5.3 Kosten bei Zustellungsversagen: Falls die Zustellung der Ware aus Gründen scheitert, die der Kunde zu verantworten hat, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht. Die Regelungen zur Rücksendungskosten finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.4 Gefahrübergang: Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen zur Versendung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben hat. Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über. Abweichend davon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren auch bei Verbrauchern auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen zur Versendung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben hat, sofern der Kunde diese Person oder Einrichtung mit der Versendung beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Einrichtung nicht zuvor benannt hat.
5.5 Rücktritt bei Nichtverfügbarkeit: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er aufgrund nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht in der Lage ist, die Ware zu liefern. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit angemessener Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde umgehend informiert, und eine eventuell geleistete Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.
5.6 Abholung: Wenn der Verkäufer die Ware zur Abholung anbietet, kann der Kunde die bestellte Ware zu den vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten an der angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.
5.7 Bereitstellung von Gutscheinen: Gutscheine werden dem Kunden auf folgende Weisen bereitgestellt:
per E-Mail
postalisch
6) Eigentumsvorbehalt
Wenn der Verkäufer Vorleistungen erbringt, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
7) Gewährleistung (Mängelhaftung)
7.1 Allgemeine Gewährleistung: Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren gelten jedoch die nachfolgenden Abweichungen:
7.2 Gewährleistung für Unternehmer: Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gelten folgende Regelungen:
7.3 Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht in folgenden Fällen:
7.4 Gesetzliche Verjährungsfristen: Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen eventuell bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.5 Kaufleute gemäß HGB: Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann gemäß § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgeschriebenen Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Verbraucherhinweis: Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keinen Einfluss auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.
8) Besondere Bedingungen für kundenspezifische Verarbeitung von Waren
8.1 Bereitstellung von Inhalten: Wenn der Verkäufer neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware gemäß den Vorgaben des Kunden schuldet, muss der Kunde alle erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung stellen. Der Kunde muss die erforderlichen Nutzungsrechte für diese Inhalte besitzen. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
8.2 Freistellung von Ansprüchen Dritter: Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte durch den Verkäufer ergeben können. Der Kunde trägt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlich festgelegtem Umfang, es sei denn, die Rechtsverletzung ist nicht dem Kunden zuzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn Ansprüche Dritter geltend gemacht werden.
8.3 Ablehnung von Verarbeitungsaufträgen: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden überlassenen Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere Inhalte, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind, werden abgelehnt.
9) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
9.1 Durchführung der Leistungen: Wenn der Verkäufer neben der Warenlieferung auch die Montage oder den Einbau der Ware beim Kunden erbringt, sowie gegebenenfalls damit verbundene Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), gelten die folgenden Bestimmungen:
9.2 Gefahrübergang: Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst nach Abschluss der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf diesen über.
10) Anwendbares Recht
10.1 Allgemeines Recht: Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Diese Rechtswahl gilt jedoch nicht, soweit sie einem Verbraucher den Schutz entzieht, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10.2 Widerrufsrecht: Die oben genannte Rechtswahl gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Online-Streitbeilegung (OS-Plattform): Die Europäische Union bietet eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern an. Diese Plattform ist unter folgendem Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Sie dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.